AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von weartexx, eine Marke der Scheibler Importgesellschaft mbH
1. Verbindlichkeit
Die Zahlungs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil jeder Auftragsbestätigung des Verkäufers. Eine Auftragsbestätigung gilt in allen ihren Punkten als für beide Teile verbindlich, sofern nicht innerhalb von 7 Tagen nach Übersendung der Bestätigung schriftlich Einspruch erhoben wird. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner sind unwirksam.
Stehen Verkäufer und Käufer in laufender Geschäftsverbindung, so bedarf es keiner schriftlichen Auftragsbestätigung.
Neben den getroffenen Vereinbarungen gelten automatisch immer die Zahlungs- und Lieferbedingungen des Verkäufers.
Die Zahlungs- und Lieferbedingungen müssen dem Käufer einmal bekannt gemacht worden sein.
Mit einem Vertreter des Verkäufers getroffene Sondervereinbarungen haben nur Wirksamkeit wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
2. Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheckklagen) ist, soweit gesetzlich zulässig, für beide Geschäftspartner Salching. Wird Ware nicht vom Lager am Ort der Handelsniederlassung versendet, so gelten die §§ 447, 446 BGB analog für den jeweiligen BRD-Versendungsort. Der Verkäufer kann den Versendungsort innerhalb der BRD selbständig bestimmen und ist nicht verpflichtet, den Käufer über die Wahl des Versendungsortes zu unterrichten.
3. Lieferung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gehen die Versandkosten ab BRD-Versendungsort zu Lasten des Käufers. Ist unfreie Lieferung vereinbart und liegen über die Versandart keine Weisungen des Käufers vor, so kann der Verkäufer die Versandart nach seinem Bemessen bestimmen und ohne Rückfrage so verfahren.
Ist unfreie Lieferung ab Ort der Handelsniederlassung des Verkaufes vereinbart und wählt der Verkäufer einen anderen Versendungsort, wozu er ohne Informationspflicht das Recht hat, so gehen dadurch evtl. entstehende Versandmehrkosten zu Lasten des Verkäufers.
Die anteilmäßig zu errechnenden Versandkosten vom Ort der Handelsniederlassung zum Empfangsort gehen auf jeden Fall zu Lasten des Käufers.
Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, so bleibt die Wahl der Versandart dem Verkäufer überlassen. Wünscht der Käufer eine andere als die vom Verkäufer gewählte Versandart so gehen evtl. anfallende Mehrkosten zu Lasten des Käufers. Verpackung wird nicht berechnet, es sei denn, der Käufer wünscht eine andere als vom Verkäufer gewählte Verpackung. Die Ware ist unversichert zu versenden. Der Verkäufer ist zu Teillieferung berechtigt.
Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme der Ware nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.
4. Leistungshindernisse
4.1 Der Vertragsabschluss erfolgt vorbehaltlich der für uns erforderlichen Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen.
Unvorhergesehene Preissteigerungen infolge Rohstoff- oder Zubehörverknappung oder aufgrund geänderter Währungsparitäten von mehr als 5 Prozent berechtigen uns zu einer entsprechenden Preisanpassung.
4.2. Bei höherer Gewalt wie Krieg, Revolution, politischen Umwälzungen usw. ferner bei solchen Umständen, für die uns ein Verschulden nicht trifft, wie z. B. bei Arbeitskampf, behördlichen Maßnahmen, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des betreffenden Vorlieferanten u. ä. sowie bei unvorhergesehenen Lieferungsschwierigkeiten im Betrieb des Vorlieferanten von dem wir die Ware unsererseits beziehen oder bei Transportschwierigkeiten des Vorlieferanten zum Abgangshafen oder einen sonstigen Abladeort und bei Verzögerung von Schiffsankünften usw. sind wir berechtigt, die Lieferung bis zum Ablauf einer angemessenen Frist nach Besetigung der Unmöglichkeit oder des Unvermögens hinauszuschieben oder vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Käufer uns gegenüber deswegen irgendwelche Rechte hat.
4.3 Bestreitet der Käufer das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen, so ist er dafür beweispflichtig.
4.4 Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder Unmöglichkeit sind bei Geschäften mit Kaufleuten ausgeschlossen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer leitenden Angestellten und uns nicht vorliegen, bei Geschäften mit Nichtkaufleuten beschränkt auf den nachgewiesenen Schaden höchstens jedoch auf 10% unseres Rechnungswertes der Ware, mit deren Lieferung wir uns im Verzug befinden oder deren Lieferung uns unmöglich geworden ist, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns bzw. bei unseren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen nicht vorliegen.
4.5 Auch wenn keiner der in Ziff. 4.2 genannten Gründe eingetreten ist, wird uns ohne ausdrückliche Erklärung eine Nachfrist gewährt, welche der Dauer der Lieferungsfrist entspricht, längstens jedoch 8 Wochen beträgt. Erst nach Ablauf dieser Nachlieferungsfrist hat der Käufer unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen jeglicher Art das Recht vom Vertrage zurückzutreten. Seine Rücktrittserklärung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
5. Lieferfrist, Nachlieferungsfrist
Sofern kein spezieller Endtermin einer Lieferfrist schriftlich vereinbart ist, gilt eine Lieferfrist von 30 Tagen. Sind Zeiträume vereinbart so endet die Lieferfrist am letzten Werktag innerhalb es Zeitraumes. Bei höherer Gewalt Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, Betriebsstörungen, Transportstörungen wird die Lieferfrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 60 Tage, verlängert. Eine Nichtbelieferung des Verkäufers seitens der Vorlieferanten entbindet den Verkäufer von der Lieferpflicht. Ebenso wird der Verkäufer von seinen Restlieferverpflichtungen entbunden, wenn der Vorlieferant nur einen Teil der Ware liefert und seinen Restlieferverpflichtungen nicht nachkommt.
Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.
Nach Ablauf der Lieferungsfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von 60 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Lieferungsvertrag unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche als storniert, es sei denn, Käufer und Verkäufer sind sich einig, dass der Vertrag innerhalb einer erneut festzulegenden Lieferfrist erfüllt werden soll.
Die Einigung muss schriftlich erfolgen. Fixgeschäfte werden nicht getätigt.
6. Mängelrügen
Ist der Geschäftspartner Kaufmann, sind Beanstandungen und Fehlmengenreklamationen spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich per Einschreiben, detailliert anzuzeigen.
Nach jeglicher begonnener Verarbeitung oder Weiterverteilung der gelieferten Ware seitens des Warenempfängers an dessen Abnehmer ist jede Beanstandung ausgeschlossen.
Handelsübliche oder geringe Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung des Zuschnitts oder des Designs, dürfen nicht beanstandet werden.
Verluste oder Beschädigungen auf dem Transport sind vom Empfänger beim Transporteur zu reklamieren und vor Übernahme der Ware – gegebenenfalls bahnamtlich – bescheinigen zu lassen. Zur Annahmeverweigerung gegenüber dem Verkäufer berechtigen Transportschäden nicht.
Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb 30 Tage nach Rückempfang der Ware. Macht der Verkäufer bei berechtigten Bean-standungen von o. g. Rechten keinen Gebrauch, so muss der Verkäufer dem Käufer Minderung oder Wandelung anbieten. Kommt über eine Minderung keine Einigung zustande, so tritt automatisch Wandelung ein. Schadenersatzansprüche jeglicher Art, welche aus einer Mängelrüge abgeleitet werden, sind ausgeschlossen.
Versteckte Mängel werden wie o. g. Mängelrüge behandelt, wobei jedoch die gesetzlichen Fristen gelten. Das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft wird wie o. g. Mängelrüge behandelt.Schadenersatzansprüche jeglicher Art sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.
7. Kaufpreissicherung, Rücktritt
Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche ihm die Sicherheit für seine Forderungen gegen den Käufer zweifelhaft erscheinen lassen, kann der Verkäufer die Erfüllung seiner Verpflichtungen von der vorherigen Gegenleistung oder einer Sicherheitsleistung abhängig machen oder – wenn der Käufer einem entsprechenden Verlangen binnen angemessener Frist nicht nachkommt – vom Vertrage zurücktreten.
8. Zahlung
Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware ausgestellt. Ist nichts anderes vereinbart, so ist die Rechnung zahlbar innerhalb von 10 Tagen vom Tag der Ausstellung der Rechnung an ohne jeglichen Abzug. Das gleiche gilt bei einer vereinbarten Zahlungskondition „netto Kasse sofort“.
9. Zahlungsweise
Die Zahlung hat zu erfolgen in barem Geld, Scheck-, Bank-, Giro- oder Postgiroüberweisung. Vertreter des Verkäufers sind grundsätzlich nicht zum Inkasso berechtigt. Die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen und die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge sind unzulässig. Sonstige Abzüge (z. B. Porto) sind unzulässig. Wechsel, soweit sie in Zahlung genommen werden, werden nur gegen Erstattung der Bank-, Diskont- und Einzieh-ungsspesen angenommen.
10. Zahlungsverzug
Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Bundesbankdiskont berechnet.
Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließ-lich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
11. Eigentum
11.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forder-ungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
11.2 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehalts-ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer – nach Verarbeitung/ Verbindung – zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleiben hiervon ungerührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
11.3 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für den Verkäufer vor, ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbe-haltsware Miteigentum an der Neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt.
11.4 Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.
11.5 Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.
